Rechtsprechung
| VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 4461/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sozialrechtliche Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von Eingliederungshilfe; Formelle Anforderungen an die Stellung des Antrags auf Gewährung von Eingliederungshilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 4461/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 12 A 1266/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …
Auszug aus VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 4461/04
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 ff., werden Leistungen der Jugendhilfe, so auch die hier in Rede stehende Eingliederungshilfe gemäß §§ 35 a i.V. m. § 41 SGB VIII, nur auf Antrag gewährt. - BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04
Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …
Auszug aus VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 4461/04
Dieses Erfordernis ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.08.2005 - 5 C 18.04 - NDV-RD 2006, 72. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2094/05
Erstattung der Kosten für einer jungen Volljährigen geleistete Sozialhilfe; …
Auszug aus VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 4461/04
In dieser Konstellation kommt es schließlich mangels Entscheidungserheblichkeit auch nicht auf die Frage an, ob die Beklagte im vorliegenden Erstattungsstreit dem Kläger als zusätzliche Stützung des Klageabweisungsantrags Einwendungen aus dem Leistungsverhältnis - wie etwa die mögiche Bestandskraft der Ablehnung der Jugendhilfe durch Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 6. März 2002 - entgegenhalten könnte, vgl. zu dieser Problematik: OVG NW, Urteil vom 22.03.2006, - 12 A 2094/05 -, NDV-RD 2006, S. 57 ff.